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DIE NEUSTEN URTEILE
Geschäftsraummiete: Änderung der Mieterstruktur berechtigt nicht zur Vertragsanpassung
Mietrecht, UrteileDie Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind nicht anzuwenden, wenn sich die vorgesehene Mieterstruktur eines Geschäftsgebäudes ändert.
Das musste ein Mieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfahren, der Räume im Erdgeschoss…
Prozessrecht: Kein Vertrauensvorschuss für den Messbeamten als Zeugen
Urteile, VerkehrsrechtDie bloße Behauptung, ein Zeuge (hier der eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamte) sei dem Gericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt - zumindest in dieser pauschalen Form - keinen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit…
Ehevertrag: Keine Sittenwidrigkeit nur wegen Termindruck durch Hochzeit und Schwangerschaft
Familien- und Erbrecht, UrteileDie Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags kann nicht bereits angenommen werden, wenn er bei bestehender Schwangerschaft und deswegen vorgezogener Hochzeit nebst daraus resultierenden terminlichen Belastungen abgeschlossen worden ist.
So entschied…
Fahrzeugmietvertrag: Sogenannte „Polizeiklausel“ benachteiligt den Mieter unangemessen
Urteile, VerbraucherrechtSieht ein Fahrzeugmietvertrag vor, dass bei einem Unfall ein wirksamer Versicherungsschutz nur besteht, wenn die Polizei hinzugerufen wird, ist die entsprechende Klausel unwirksam.
Sie benachteiligt nach einer Entscheidung des Landgerichts…
Bauhandwerkersicherung: Anspruch entfällt, wenn Werkvertrag gekündigt wurde
Baurecht, UrteileEin Bauunternehmer kann keine Bauhandwerkersicherung mehr verlangen, wenn der Werkvertrag gekündigt worden ist.
Dies musste sich ein Handwerker vor dem Landgericht (LG) Hamburg sagen lassen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit,…