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DIE NEUSTEN URTEILE
Mietminderung: Tauben auf dem Balkon sind kein Wohnungsmangel
Mietrecht, UrteileTauben sind ein großstadttypisches Phänomen. Ein starker Zuflug von Tauben gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Entscheidend für die Frage, ob eine Mietminderung zulässig ist, ist, ob der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall…
Nachbarrecht: Auch auf engen Straßen darf die Garage des Nachbarn nicht zugeparkt werden
Urteile, VerkehrsrechtDas mehrfache Abstellen eines Pkw vor der Garagenzufahrt des Nachbarn ist eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln…
Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann auch auf Briefumschlag bestimmt werden
Familien- und Erbrecht, UrteileHat der Erblasser auf einem Briefumschlag handschriftlich eine Testamentsvollstreckung angeordnet, muss der Tatrichter durch Auslegung feststellen, ob die Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe…
Bodenreinigung: Reinigungsunternehmen muss Warnhinweise aufstellen
Urteile, VerbraucherrechtEin Reinigungsunternehmen verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es einen Flur mit Kautschukfußboden nass wischt und keine Hinweisschilder in Bezug auf die erhöhte Rutschgefahr aufstellt.
Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG)…
Baumangel: BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs
Baurecht, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadenersatz nicht verlangt werden kann, solange der Mangel nicht tatsächlich…