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Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Rotlichtverstoß: Keine Bußgelderhöhung wegen besonders langer Dauer des Rotlichts
Urteile, VerkehrsrechtBei einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß kann die Geldbuße nicht mit der Begründung erhöht werden, die Rotlichtdauer sei "überaus lang" gewesen.
Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) im Falle eines Autofahrers. Das Amtsgericht…
Nebenkosten: Installation eines Messgeräts zum Wärmeverbrauch muss geduldet werden
Mietrecht, UrteileBeabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgeräts zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach der Heizkostenverordnung…
Kindesunterhalt: Auch Minderjährigen kann fiktives Einkommen zugerechnet werden
Familien- und Erbrecht, UrteileMinderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, sind auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer…
Kellerbau: Unternehmer kann für Prüfung der örtlichen Bodenverhältnisse verantwortlich sein
Baurecht, UrteileZu einem funktionstauglichen Keller gehört eine ausreichende Abdichtung gegen eindringendes Wasser. Errichtet ein Bauunternehmer einen Keller, in den Wasser eindringt, ist der Keller nicht funktionstauglich.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…
Fernabsatzgeschäft: Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten für Hinsendung der Ware
Urteile, VerbraucherrechtDer Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft (Internet etc.) darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Diese…