Du bist hier: Startseite
Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Winterbereifungspflicht: Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter
Urteile, VerkehrsrechtDer Bußgeldtatbestand der Straßenverkehrsordnung, nach dem ein Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Wetterverhältnissen mit einem Bußgeld zu versehen ist, ist verfassungswidrig.
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg…
Gewerbemiete: Bei unbestimmter Renovierungspflicht muss auf Arbeitsausführung geklagt werden
UrteileHat der Mieter vertraglich die nicht näher bestimmte Pflicht übernommen, Gewerberäume für die Nutzung als Lager zu renovieren, kann der Vermieter bei Geltendmachung der Nichterbringung dieser vertraglich geschuldeten Leistung nicht im Wege…
Trennungsunterhalt: Keine einkommensmindernde Berücksichtigung ohne Zahlungsnachweis
Familien- und Erbrecht, UrteileBei Berechnung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt für eine getrennt lebende Ehefrau muss das Gericht Beiträge für eine Krankenversicherung nicht einkommensmindernd berücksichtigen, wenn nur der Krankenversicherungsschein zu den Akten gereicht…
Reiserecht: Missverständliche Reiseunterlagen sind ein Reisemangel
Urteile, VerbraucherrechtSind die Formulierungen in den Reiseunterlagen missverständlich, kann dies einen Reisemangel darstellen.
Mit dieser Begründung gab das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth einem Reisenden recht, der eine Gruppenflugreise gebucht hatte. In der…
Erschließung: Zufahrtsweg muss mindestens 2,5m breit sein
Baurecht, UrteileEin landwirtschaftliches Anwesen im Außenbereich ist durch einen öffentlichen Feldweg nicht ausreichend erschlossen, wenn dessen Fahrbahnbreite weniger als 2,5 Meter beträgt.
Mit dieser Begründung wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof…