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DIE NEUSTEN URTEILE
Mietspiegel: Mieterhöhungsverlangen kann auf Mietspiegel der Nachbarstadt gestützt werden
Mietrecht, UrteileDer Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Grundeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt…
Schenkung: „Geschenkt ist geschenkt“ gilt bei Gaben von Schwiegereltern nicht mehr unbedingt
Familien- und Erbrecht, UrteileSchwiegereltern können Zuwendungen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Geklagt hatte ein Schwiegervater, dessen Tochter mit ihrem Partner zunächst in einer…
Verkehrsunfall: Beweislage bei gemeinsamem „Unfallbericht“
UrteileDie für den Unfallhergang beweisbelastete Partei ist durch Vorlage eines von beiden Unfallbeteiligten unterzeichneten "Unfallberichts" von den Beweisanforderungen, denen sie ohne den "Unfallbericht" zur Erreichung ihres Prozessziels genügen…
Bankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom Anweisenden zurückverlangen
Urteile, VerbraucherrechtFührt eine Bank versehentlich eine Anweisung doppelt aus, darf sie das Konto des Anweisenden nicht doppelt belasten.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem betreffenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass die Bank…
Arbeitgeberpflichten: Inhalt der Ermessensentscheidung bei der Bereitstellung eines Parkplatzes
Arbeitsrecht, UrteileEin Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt.
Hintergrund…