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DIE NEUSTEN URTEILE
Opferentschädigungsgesetz: Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft
News, Urteile, VerbraucherrechtOpferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch…
Persönlichkeitsrecht: Umgang mit dem Enkel: Oma darf Schwiegertochter kontaktieren
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEine Frau wollte nach der Trennung von ihrem Mann von ihrer Schwiegermutter in Ruhe gelassen werden. Die Schwiegermutter hatte der Frau in drei Wochen u. a. drei WhatsApp-Nachrichten geschrieben und sie dreimal angerufen, um Umgang mit dem minderjährigen…
WEG-Immobilie: Wer trägt die Kosten für nicht verbrauchte Heizmaterialien?
Mietrecht, News, UrteileEs ist eine häufig wiederkehrende Streitfrage: Eine Eigentumswohnung wird veräußert oder der Mieter wechselt. Wie ist nun mit den Kosten für angeschaffte, aber noch nicht verbrauchte Brennstoffe zu verfahren? Der Bundesgerichtshof (BGH)…
Corona-Pandemie: Arbeitnehmer: Weder Anspruch auf Homeoffice noch auf Einzelbüro
Arbeitsrecht, News, UrteileAuch wenn ein Infektionsrisiko in der Corona-Pandemie besteht, kann ein Arbeitnehmer nach Vorlage eines ärztlichen Attests keine Ansprüche darauf stellen, wo sich sein Arbeitsplatz befindet. Dem Arbeitgeber obliegt die Ausgestaltung seiner…
Schadenersatz: Missratene Probefahrt: Wer zahlt?
News, Urteile, VerkehrsrechtIst der Schaden bei einer vereinbarten Probefahrt passiert oder hat der Kaufinteressent den Wagen eigenmächtig in Gang gesetzt? Vor dieser Frage stand das Amtsgericht (AG) Essen-Steele. Es hat den „Probefahrer“ zum Schadenersatz verurteilt.
Der…