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DIE NEUSTEN URTEILE
Modernisierung: Mieter muss Einbau neuer Fenster dulden
MietrechtWill ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, indem er neue Fenster einbaut, muss der Mieter dies dulden, sofern ihm rechtzeitig eine Modernisierungsankündigung zugegangen ist. Diese muss die Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen, z.B.…
Erbrecht: Auf den Hund gekommen...
Familien- und ErbrechtWie wichtig es ist, ältere Testamente immer mal wieder überprüfen zu lassen, zeigt ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht (AG) München.
Dem Gerichtsverfahren lag das 2001 errichtete Testament einer damals 60-jährigen Besitzerin einer Jack…
Kindesunterhalt: Abbruch einer nicht den Neigungen entsprechenden Erstausbildung
Familien- und ErbrechtDer barunterhaltspflichtige Elternteil eines Kindes in Ausbildung muss dessen Abbruch eines nicht den Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Studiums und einen Wechsel der Berufsausbildung in Bezug auf seine weiterbestehende Unterhaltspflicht…
Reitstall: Kündigungsrecht, wenn bisheriger Reittrainer nicht mehr dort tätig ist
Urteile, VerbraucherrechtFür einen Reitanfänger ist die persönliche Betreuung durch einen bestimmten Trainer von erheblicher Bedeutung. Verlässt dieser den Reitstall, kann dies zur fristlosen Kündigung berechtigen.
Das musste sich eine Frau vom Amtsgericht (AG)…
Formbedürftiger Ehevertrag: Privatschriftliche Abänderungen sind unwirksam
Familien- und Erbrecht, UrteileSoll ein notariell beurkundeter formbedürftiger Ehevertrag abgeändert werden, ist auch diese Änderung formbedürftig.
Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen selbst, wenn der Regelungsgegenstand als solcher allein…