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DIE NEUSTEN URTEILE
Bauträger: Beschreibung als Seniorenresidenz kann eine Beschaffenheitsvereinbarung sein
Baurecht, UrteileBeschreibt ein Bauträger die von ihm erstellte Wohnungseigentumsanlage in der Werbung als "Seniorenresidenz" und bewirbt er die von ihm vertriebenen Eigentumswohnungen mit Prädikaten wie "behinderten- und rollstuhlgerecht", so ist die Übereinkunft…
Haftungsrecht: Schadenersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Arbeitsrecht, UrteileDer Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadenersatz…
Betriebskosten: Einwendungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
Mietrecht, UrteileEin Wohnungsmieter muss eine Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung auch innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen…
Architektenhonorar: Fälligkeit der Forderung
Baurecht, UrteileStellt ein Architekt für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung eine nicht prüfbare Rechnung, ist diese nicht automatisch unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird die Forderung vielmehr fällig, wenn ein Prüfungszeitraum…
Kindeswohl: Kein Begutachtungszwang für Eltern
Familien- und Erbrecht, UrteileIn einem gerichtlichen Verfahren, in dem das Gericht mit geeigneten Maßnahmen eine Gefährdung des Kindeswohls abwenden soll, ist der Richter in seinen Anordnungen nicht völlig frei. So kann er ein Elternteil nicht zwingen, sich körperlich…