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DIE NEUSTEN URTEILE
Gewerbemietrecht: Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen
Mietrecht, UrteileDer Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet.
Diese Frist endet nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs…
Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
UrteileSeit dem 11.6.2010 werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die Widerrufs- und Rückgaberechte…
Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht jedes Restwert-Angebot annehmen
Urteile, VerkehrsrechtEs ist zweifelhaft, ob ein Geschädigter verpflichtet ist, das durch die Versicherung des Unfallverursachers vermittelte Restwertangebot eines ihm völlig unbekannten Anbieters anzunehmen, wenn dieses, wie üblich, den regional erzielbaren Restwert…
Verkehrsunfallrecht: Gefährliches Wendemanöver
Urteile, VerkehrsrechtFührt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden Pkw, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoß, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall…
Entgeltfortzahlung: Anspruch bei mehreren Krankheiten
Arbeitsrecht, UrteileDer Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wird auch dann auf sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während bestehender Krankheit eine neue Krankheit hinzutritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt.
Hierauf…