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DIE NEUSTEN URTEILE
Kaufrecht: Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Urteile, VerbraucherrechtEin Käufer hat trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.
Das verdeutlichte der Bundesgerichtshof (BGH) im…
Reiserecht: Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
Urteile, VerbraucherrechtEin Reisender kann Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch wirksam für Mitreisende geltend machen, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof…
Abschleppkosten: Heranziehung bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig
Urteile, VerkehrsrechtParkt ein Fahrzeug verbotswidrig auf dem Gehweg, kann der Halter nicht in jedem Fall zu den Abschleppkosten herangezogen werden. Dies ist ausnahmsweise unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter…
Lenkzeitüberschreitung: Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst zahlen
Arbeitsrecht, UrteileEin Lkw-Fahrer, der die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld selbst bezahlen.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Fernfahrers. Dieser war unter anderem wegen Verstoßes gegen…
Bebauungsrecht: Kein Baustopp für Mobilfunkanlage im Gartenhausgebiet
Baurecht, UrteileDie Errichtung eines Mobilfunkmasts in einem Gartenhausgebiet verstößt nicht gegen die Rechte der Grundstücksnachbarn.
Diese Feststellung traf der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und lehnte daher den Antrag eines Nachbarn…