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DIE NEUSTEN URTEILE
Hausverwaltung: Haftung für fehlerhafte Stromabmeldung
Mietrecht, UrteileBei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses daraufhin…
Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
Urteile, VerbraucherrechtDer Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist gerechtfertigt, wenn der Inhaber mit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig umgeht.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Falle eines Mannes, dem als Inhaber…
Geschwindigkeitsmessung: Messverfahren beim Messgerät ES 3.0
Urteile, VerkehrsrechtIn manchen Fällen lohnt es sich, das Messverfahren bei einer Geschwindigkeitsmessung zu hinterfragen.
Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Lübben. Dort hatte bei einer Messung mit dem Messgerät ES 3.0 die in der Bedienungsanleitung…
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung
Familien- und Erbrecht, UrteileWendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch weder nach der Versicherungsleistung noch…
Stromversorgungsleitungen: Straßenanlieger muss Verlegung auf privatem Grundstück dulden
Baurecht, UrteileSind Grundstückseigentümer zugleich Stromanschlussnehmer, müssen sie grundsätzlich dulden, dass auf ihrem Grundstück Stromleitungen verlegt werden, mit denen andere Straßenanlieger versorgt werden. Sie können das Versorgungsunternehmen…