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DIE NEUSTEN URTEILE
Nahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig
Mietrecht, UrteileVermieten sich Eltern und Kinder gegenseitig ihre Eigentumswohnungen, wird dies steuerlich oftmals nicht anerkannt. Das Finanzamt vermutet nämlich einen Gestaltungsmissbrauch, der nur durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche nichtsteuerliche…
Kfz-Schutzbrief: Versicherung haftet nicht für Schäden durch Abschleppunternehmen
Urteile, VerbraucherrechtEnthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu…
Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
Urteile, VerkehrsrechtIst Grundlage einer Fahrtenbuch-Anordnung ein Abstandsverstoß durch einen letztlich nicht zu ermittelnden Fahrer gewesen, bestehen aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der durch…
Architektenhaftung: Zweitarchitekt haftet auch bei Fehlern des Erstarchitekten
Baurecht, UrteileBeauftragt ein Bauherr einen (Zweit-)Architekten umfassend mit Planung und Bauüberwachung, kann sich dieser gegenüber einem Schadenersatzanspruch des Bauherrn nicht damit verteidigen, dass etwaige Baumängel auf Planungsfehler des gekündigten…
Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Ausgleich von nicht genommenem Urlaub
Arbeitsrecht, UrteileEin Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Beamten, der vor seiner Pensionierung ein…