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DIE NEUSTEN URTEILE
Gleichstellungsbeauftragte: Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Arbeitsrecht, UrteileEine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung…
Betriebskostennachzahlung: Abrechnung muss nur an einen von mehreren Mietern zugehen
Mietrecht, UrteileEin Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls…
Mietminderung: Mangel der Mietsache bei Wohnflächenabweichung
Mietrecht, UrteileAuch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl…
Ehegattenunterhalt: Bei Begrenzung ist auch eheliche Solidarität zu beachten
Familien- und Erbrecht, UrteileBei der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs ist nicht nur auf die Kompensation ehebedingter Nachteile abzustellen. Es ist auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen.
Das machte der Bundesgerichtshof…
Ehegattenunterhalt: Feststellungen aus Vorprozess auch bei Abänderungsklage bindend
Familien- und Erbrecht, UrteileHat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren…