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DIE NEUSTEN URTEILE
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch bei Beendigung
Familien- und Erbrecht, UrteileDie nichteheliche Lebensgemeinschaft zeichnet sich allgemein dadurch aus, dass eine verbindliche Verpflichtung gegenüber dem Partner gerade nicht eingegangen werden soll. In bestimmten Situationen kann sich jedoch auch etwas anderes ergeben.
Hierauf…
Ausschreibungsverfahren: Auch einzelne Einheitspreise können sittenwidrig sein
Baurecht, UrteileEin spekulatives Bieterverhalten (bis zu 560-facher Überschreitung des durchschnittlichen Preises für eine Einzelposition bei einem Einheitspreisvertrag) ist auch dann nicht schützenswert, wenn durch die anstößig überhöhte Position Verluste…
Gewährleistungsfrist: Leistungen von Vermessungsingenieuren
Baurecht, UrteileGewährleistungsansprüche wegen behaupteter Mängel an Vermessungsleistungen verjähren in zwei Jahren, wenn diese lediglich die planmäßige Erfassung des Leistungsnetzes zum Gegenstand haben und nur für die Durchführung zukünftiger Erhaltungsmaßnahmen…
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines Pkw, den der Ehegatte zur Erwerbstätigkeit benötigt
Urteile, VerbraucherrechtEin Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar.
Diese Klarstellung traf der Bundsgerichtshof (BGH) im Fall einer Schuldnerin, gegen die eine Zwangsvollstreckung lief. Die…
Schönheitsreparaturen: Außenanstrich von Türen und Fenstern ist nicht geschuldet
MietrechtVermieter können im Mietvertrag nicht jede Renovierungsmaßnahme auf den Mieter abwälzen.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit hin. Die Richter machten deutlich, dass der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie…