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DIE NEUSTEN URTEILE
Demenzerkrankung: Seniorenheim darf nicht wegen Verhaltensauffälligkeiten kündigen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEndlich haben die Angehörigen für die Seniorin einen Platz in einem Seniorenheim gefunden. Gut soll es ihr dort gehen und „auf Dauer“ soll sie dort bleiben. Mit einer Kündigung rechnet man nicht. Doch auch hier kann es zu Kündigungen…
Gasversorgung: Mieter erkrankt nach irrtümlicher Heizungssperre: Trotzdem kein Schadenersatz
Mietrecht, News, UrteileIrrtümer passieren. Dass diese nicht immer nachteilige finanzielle Folgen haben müssen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Erkältet sich ein Mieter zum Zeitpunkt einer irrtümlich unterbrochenen Gasversorgung,…
Fehlverhalten im Dienst: Tritte gegen am Boden Liegenden: Entlassung eines Polizisten auf Probe
Arbeitsrecht, News, UrteileEin Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen bereits vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht…
Sozialleistungen: Bonuszahlung des Stromanbieters auf SBG-II Leistungsbezug anzurechnen
News, Urteile, VerbraucherrechtWechselt ein sog. Hartz IV-Bezieher den Stromanbieter und nimmt hierdurch einen Bonus als geldwerten Betrag in Empfang, muss er sich diesen als Einkommen anrechnen lassen und eine entsprechende Kürzung der Sozialleistung hinnehmen. Dies entschieden…
Nachlass: Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben möglich
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt klargestellt: Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln.
Für eine Erbenermittlung ohne besondere Schwierigkeiten,…