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DIE NEUSTEN URTEILE
Zur Haftung bei einem Verkehrsunfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit
Urteile, VerkehrsrechtIst der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und kann er ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Das zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts (LG) Coburg, mit…
Kein Anspruch des Bauträgers gegen Handwerker, wenn Käufer-Anspruch verjährt ist
Baurecht, Urteile, VerbraucherrechtDer Bauträger hat gegenüber dem Auftragnehmer keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss, wenn feststeht, dass die Ansprüche der Erwerber gegen den Bauträger wegen eines Baumangels verjährt sind.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits…
Mieterhöhung: Anforderungen an die Beifügung des Mietspiegels werden gelockert
MietrechtNimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, muss der Mietspiegel…
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
ArbeitsrechtIst ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der…
Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
ArbeitsrechtKeine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme…