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DIE NEUSTEN URTEILE
BAG: Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
Arbeitsrecht, UrteileBesteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem
Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor
Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die…
BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Arbeitsrecht, UrteilePressemitteilung zum Urteil vom 28. Januar 2010
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen
zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es
stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG…
Betreuungsunterhalt: Mindestbedarf für die Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
Familien- und ErbrechtEinem Unterhaltsberechtigten steht wegen der Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht…
Namensrecht: Wiederannahme des Geburtsnamens ist unanfechtbar
Familien- und ErbrechtDie Wiederannahme des Geburtsnamens will gut überlegt sein, da sie nicht rückgängig gemacht werden kann.
Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M., die eine 88-jährige Frau betraf. Diese hatte seit ihrer Heirat…
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010
Familien- und ErbrechtSeit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor…