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DIE NEUSTEN URTEILE
Produktempfehlung: Hersteller von Baumaterialien kann aus Beratungsvertrag haften
BaurechtZwischen einem Hersteller von Baumaterialien und einem Bauherren kommt ein Beratungsvertrag zustande, wenn der Hersteller auf Wunsch des Bauherren ein Produkt für eine konkrete Baumaßnahme empfiehlt.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…
Einstweilige Verfügung: Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein
BaurechtEine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten auf einem Grundstück kann nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn sich der Abbruch nicht als dringlich erweist.
Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Rahmen eines vorläufigen…
Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Streit über Verkehrsverstoß auf dem Arbeitsweg
Urteile, VerbraucherrechtWer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das hat jetzt das Landessozialgericht…
Reiserecht: Reiseveranstalter haftet für ungesicherte Stufe im Hotel
Urteile, VerbraucherrechtEin Reiseveranstalter kann für die ungesicherte Stufe in einem Hotel mitverantwortlich sein.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. "Stufe" des Anstoßes in dem Vertragshotel des Reiseveranstalters war…
Verwaltungsrecht: „Partybikes" brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis
Urteile, VerkehrsrechtDie Benutzung eines sogenannten "Partybikes" auf öffentlichen Verkehrsflächen ist nur mit Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
Das bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren. Es wies damit den Antrag des Eigentümers…