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DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Raucherpausen ohne Ausstempeln können fristlose Kündigung rechtfertigen
Arbeitsrecht, UrteileLegt der Arbeitnehmer trotz einschlägiger mehrfacher Abmahnung an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Raucherpause ohne Ausstempeln ein, kann dies ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung sein.
Das musste sich ein Arbeitnehmer vor…
Urlaubsrecht: Arbeit im Betrieb des Ehemannes ist erlaubt
Arbeitsrecht, UrteileDie körperliche Erholung gehört nicht zum geschützten Urlaubszweck.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln könne dem Arbeitnehmer daher nicht verboten werden, während seines Urlaubs im Betrieb des Ehepartners mitzuarbeiten.…
Kündigungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen
Arbeitsrecht, UrteileKlagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch…
Niederschlagswasserkanal: Grundstückseigentümer muss für erstmalige Herstellung bezahlen
Baurecht, UrteileGrundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals zahlen, wenn sie ihr Grundstück an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen haben. Für die Beitragspflicht…
Haftungsrecht: Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten
Baurecht, UrteileBeim Abbruch eines Gebäudes müssen Nachbarhäuser besonders gesichert werden.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. in einer aktuellen Entscheidung hin. In dem Streitfall waren in engem zeitlichen Zusammenhang mit Abbrucharbeiten…