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DIE NEUSTEN URTEILE
Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
Baurecht, UrteileDer Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat.
Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal…
Denkmalschutz: Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten
Baurecht, UrteileEine denkmalrechtliche Verfügung kann im Einzelfall rechtswidrig sein, wenn die zuständige Denkmalschutzbehörde das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß betätigt, weil sie nicht hinreichend ermittelt hat, ob die Maßnahme verhältnismäßig…
Vergaberecht: Neue Fristen im Zuschlagschreiben gelten als neues Angebot
Baurecht, UrteileEnthält das Zuschlagschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebots und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebots um ein…
Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze können bei Freunden unterschritten werden
Baurecht, UrteileEine Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze kann durch Umstände gerechtfertigt sein, die das Vertragsverhältnis deutlich von durchschnittlichen Vertragsverhältnissen unterscheiden.
Derartige Umstände können nach einer Entscheidung des…
Bauüberwachung: Besondere Sorgfalt bei wichtigen Bauabschnitten
Baurecht, UrteileBei wichtigen Bauabschnitten muss derjenige, der die Bauüberwachung innehat, sich persönlich oder durch erprobte Erfüllungsgehilfen unmittelbar von der Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten überzeugen.
Dabei muss er nach Ansicht…