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DIE NEUSTEN URTEILE
Beweispflicht: Arbeitnehmer: Entschädigungsanspruch bei Mobbing
Arbeitsrecht, News, UrteileEin Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben…
Brandschutz: Anforderungen können nachträglich durchgesetzt werden
Baurecht, News, UrteileErfüllt ein Gebäude nachbarschützende Brandschutzvorschriften nicht, muss dessen Eigentümer die vom Nachbarn beanstandete, fehlende Brandwand nachträglich einziehen. Er darf dies nicht mit dem Hinweis verweigern, der dafür erforderliche…
Verkehrsunfall: Versicherer muss Versicherungsnehmer das Schadengutachten zur Verfügung stellen
News, Urteile, VerkehrsrechtHat der Kaskoversicherer ein Schadensgutachten erstellen lassen, ist er verpflichtet, es dem Versicherungsnehmer zur Verfügung zu stellen. Das ergibt sich aus den gegenseitigen Treuepflichten des Versicherungsvertrags. Der Versicherer muss…
Verkehrsunfall: Wer haftet bei Verstoß gegen die Rückschaupflicht bei Abbiegevorgang?
News, Urteile, VerkehrsrechtBiegt ein Vorausfahrender nach links ab, ohne zu blinken, und kollidiert er dabei mit einem überholenden Pkw, haftet er voll. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München klargestellt.
Für das OLG stand folgender Sachverhalt fest: Die…
Corona-Pandemie: Hochzeit in Eventhalle nicht gewerblich
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Regeln in Corona-Zeiten ändern sich mitunter schnell. Wann und in welchem Umfang private Feiern erlaubt sind, kann da schon einmal zweifelhaft sein. So waren zum Zeitpunkt, zu dem der Fall des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz spielte, private…