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DIE NEUSTEN URTEILE
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Persönlichkeitsrecht: Tonbandaufnahmen in Gewaltschutzverfahren verwertbar?
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sagt: „Nein, aber ….“. Es hält zunächst fest, dass Privatgespräche ohne Einwilligung des Gesprächspartners weder auf einem Datenträger aufgezeichnet noch durch Abspielen der Aufzeichnung anderen…
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Mieterpflichten: Das muss der Mieter nach einer Mängelanzeige hinnehmen
Mietrecht, News, UrteileNach einer Mängelanzeige des Mieters ist der Vermieter verpflichtet, dem Mangel nachzugehen und hierzu den Mangel zu besichtigen. Er ist auch berechtigt, nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die durchgeführten Arbeiten als solche…
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Krankengeld: Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung: Das ist zu beachten
Arbeitsrecht, News, UrteileRegelmäßig zahlt die Krankenkasse kein Krankengeld, wenn ihr die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) nicht rechtzeitig vorlag. Der Arbeitnehmer trägt aber keine Schuld, wenn sein Arzt kurzfristig einen Termin verschiebt und die Bescheinigung…
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Verkehrsunfall: Fahrzeugdesinfektionskosten sind in Corona-Zeiten zu erstatten
News, Urteile, VerkehrsrechtAuch die Kosten für die Fahrzeugdesinfektion (hier: rund 60 EUR) sind als Schaden nach einem Verkehrsunfall zu erstatten. So hat jetzt das Amtsgericht (AG) Heinsberg entschieden. Diese sei in Zeiten der Corona-Pandemie nach einer Kfz-Reparatur…
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Reiserecht: Reiseveranstalter haftet bei falschen Angaben des Reisebüros über geltende Einreisebestimmungen
News, Urteile, VerbraucherrechtGerade in Corona-Zeiten gibt es viele Streitigkeiten rund um das Buchen von Reisen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle musste jetzt eher „klassische“ Fragen des Reiserechts beantworten, die sich aber auch auf spezielle „Corona-Probleme“…