Du bist hier: Startseite
Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Verbeamtete Lehrerin: Spirituelle Lebensberaterin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden: Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür allerdings nachträglich…
Corona-Pandemie: Baukindergeld: Förderzeitraum soll bis 31.3.2021 verlängert werden
Baurecht, News, UrteileDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, den Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergelds um drei Monate zu verlängern.
Hintergrund der angedachten Verlängerung ist die Corona-Pandemie, weshalb viele Antragsteller…
Ehescheidung: Kein Versorgungsausgleich wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEs kommt immer wieder vor, dass in familienrechtlichen Verfahren ein Ehegatte nicht „mitspielt“. Das kann für ihn extrem negative Auswirkungen haben, wie ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zeigt.
Im Fall des…
Sparbuch-Entwertung: Gelochtes Sparbuch: Kein Auszahlungsanspruch
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Amtsgericht (AG) Frankfurt a. M. hat entschieden: Ein gelochtes Sparbuch begründet die Vermutung, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrags entwertet wurde und ein Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht.
Im zugrunde…
Krankenkassenstreit: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
News, Urteile, VerbraucherrechtDas LSG Celle-Bremen hat entschieden: Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe erhalten, um einen…