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DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitnehmerrechte: Nachschieben von Kündigungsgründen nicht immer möglich
Arbeitsrecht, News, UrteileBei Kündigungsstreitigkeiten ist das Nachschieben von Kündigungsgründen sehr beliebt. Die kann sich aber auch als Falle erweisen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln.
In dem Fall war ein schwerbehinderter Arbeitnehmer…
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Referentenentwurf zur HOAI 2021 – die wichtigsten Änderungen
Baurecht, News, UrteileDer Referentenentwurf zur HOAI 2021 liegt seit dem 7.8.2020 vor. Sie soll am 1.1.2021 in Kraft treten und muss das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019 umsetzen. Das geschieht u. a. dadurch, dass die verbindlichen Mindestsätze…
Haftungsrecht: Klassiker: Crash mit der geöffneten Autotür
News, Urteile, VerkehrsrechtWer kennt die folgende Situation nicht: Ein Autofahrer will aussteigen und öffnet die Autotür. In diesem Moment fährt ein anderes Fahrzeug vorbei. Wenn es schlecht läuft, stößt der Vorbeifahrende mit der sich öffnenden Tür zusammen.…
Haftpflichtversicherung: Regulierungszusage verpflichtet Versicherung und Versicherungsnehmer
News, Urteile, VerbraucherrechtErklärt die Versicherung in einem Schreiben gegenüber dem Geschädigten „Nach Prüfung der Gutachten zur Brandursache erkennen wir die Haftung an“, ist dies regelmäßig ein auch den Versicherungsnehmer verpflichtendes, sog. „deklaratorisches…
Elterliche Sorge: Entscheidung über die Einschulung des Kindes
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) Frankenthal hat darüber entschieden, nach welchen Kriterien das Recht auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorf- statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein zu übertragen ist.
Das Familiengericht…