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DIE NEUSTEN URTEILE
Corona-Pandemie: Keine Zwangsräumung der Wohnung bei Quarantäne
Mietrecht, News, UrteileKurz vor dem Termin zur Zwangsräumung übersendet der Mieter dem Gerichtsvollzieher eine Kopie des Schreibens des zuständigen Gesundheitsamts, in dem er aufgrund COVID-19 unter Quarantäne gestellt wurde. Darf der Gerichtsvollzieher trotzdem…
Disziplinarmaßnahme: Vorläufige Dienstenthebung nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Arbeitsrecht, News, UrteileWenn ein Polizeibeamter Dienstgeheimnisse an die Presse weitergibt, muss er mit der vorläufigen Enthebung aus dem Dienst und mit späterer Entfernung rechnen, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig, da es sich um ein schwerwiegendes…
Kinderbetreuung: In die Kita nur mit Impfung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat jetzt klargestellt: Wechselt ein Kind seine Betreuungseinrichtung, löst dies die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung aus. Das gilt auch, wenn…
Alkohol im Straßenverkehr: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
News, Urteile, VerkehrsrechtZu zwei vollkommen unterschiedlichen Sichtweisen kamen jetzt das Landgericht (LG) Halle und das Amtsgericht (AG) München, als es um Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter ging. Insbesondere die Frage, ob ein E-Scooter eher der Gattung eines…
Formulare und Vordrucke: Kampf für geschlechtergerechte Sprache läuft ins Leere
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDie Kundin einer Sparkasse, die Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten, verlangte Formulare mit gendergerechter Sprache. Das Bundesverfassungsgericht…