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DIE NEUSTEN URTEILE
„Raserparagraf“: Illegale Autorennen: Wann liegen sie vor, wann nicht?
News, VerkehrsrechtDie beiden Oberlandesgerichte (OLG) Köln und Zweibrücken haben sich mit Fragen im Zusammenhang mit der neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch (§ 315d StGB: Verbotene Kraftfahrzeugrennen) zu illegalen Autorennen befasst.
Nicht erforderlich für…
Irreführende Werbung: „Made in Germany“ nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Es besteht zwar nicht die Erwartungshaltung, dass…
Schenkung: Wenn Oma und Opa für das Sozialamt sparen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileViele Großeltern wollen für ihre Enkel in Form von Ratenzahlungen auf Sparpläne o. Ä. vorsorgen. Manchmal verarmen sie aber und müssen Sozialleistungen beanspruchen. Dann fragt es sich, ob diese Ratenzahlungen Schenkungen sind, die ein…
Bauliche Veränderungen: Form des Beschlusses sowie Pflichten und Haftung des Verwalters
Mietrecht, News, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Dabei sind auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt.…
Kündigungsfristen: Ein Privathaushalt ist weder Betrieb noch Unternehmen
Arbeitsrecht, News, UrteileFür Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind, gelten keine verlängerten Kündigungsfristen. So entschied es aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG)
Der Wortlaut des einschlägigen Gesetzes (§…