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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Testamentsvernichtung: Wer ist Erbe?
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich aktuell mit der Frage befasst, wer Erbe ist, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird.
Eine Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel als Erben eingesetzt. Später errichtete…
Erbvertrag: Wenn Vorerben und Nacherben sich einigen …
Familien- und Erbrecht, News, UrteileWer das Vermögen nach dem eigenen Tod bekommen soll, kann man durch Testament oder Erbvertrag regeln. Dabei kann man auch mehrere Erben in der Weise bestimmen, dass
zunächst der eine erben soll, und beim Eintritt eines bestimmten Ereignisses,…
Vertragsgestaltung: Formulierung „Der Mieter trägt alle Betriebskosten“ – genügt das?
Mietrecht, News, UrteileVereinbaren Vermieter und Mieter einzelvertraglich, dass der Mieter alle Betriebskosten tragen muss, reicht diese Formulierung im Bereich der Gewerberaummiete aus. Folge: Der Mieter muss die Grundsteuer tragen, auch wenn diese nicht ausdrücklich…
Zwangsräumung: Corona-Krise: Kann trotz Infektionsgefahr zwangsgeräumt werden? Ja!
Mietrecht, News, UrteileWegen der Covid-19-Pandemie stellt eine Räumungsvollstreckung angesichts der akuten Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung keine sittenwidrige Härte dar. Sie muss daher nicht eingestellt werden. So hat es jetzt das Landgericht (LG) Frankfurt…
Unerlaubte Rechtsberatung: Architekten dürfen Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten
Baurecht, News, UrteileAußergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen
Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Das regelt das Rechtsdienstleistungsgesetz. Eine…