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DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenersatz: Arbeitgeber haftet bei verspäteter Lohnzahlung für geringeres Elterngeld
Arbeitsrecht, News, UrteileZahlt ein Arbeitgeber den Arbeitslohn verspätet aus, haftet er für finanzielle Nachteile, den der Arbeitnehmer dadurch erleidet, z.B. bei der Berechnung von Elterngeld.
Das musste sich ein Zahnarzt vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf…
Bauplanung: Planungsmängel: Enthaftung setzt Bedenkenhinweis voraus
Baurecht, News, UrteileEin auf den Vorwurf fehlerhafter Planung gestützter Schadenersatzanspruch gegen den Architekten ist ausgeschlossen, wenn der Bauherr die mangelhafte Planung bzw. Ausführung sogar gewünscht hat.
Voraussetzung für den Haftungsausschluss ist…
Unfallschadensregulierung: Am Unfallort repariert und danach nach Hause transportiert
News, Urteile, VerkehrsrechtEreignet sich der Unfall im Haftpflichtfall fernab des Heimatorts, und wird das Fahrzeug in einer Werkstatt am Unfallort repariert, kann der Geschädigte das Fahrzeug danach an den Heimatort transportieren lassen. Die Kosten dafür muss der…
Haftungsrecht: Ein verspäteter Brief kann auch für die Post teuer werden
News, Urteile, VerbraucherrechtStellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln im…
Steuerrecht: Anspruch auf Zusammenveranlagung nach der Trennung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert…