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DIE NEUSTEN URTEILE
Direktionsrecht: Direktionsrecht hat seine Grenzen
Arbeitsrecht, News, UrteileDer Arbeitgeber kann über sein Direktionsrecht starken Einfluss auf die Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers nehmen. Dies hat aber seine Grenzen, wenn seine Entscheidung nicht billigem Ermessen entspricht oder die Weisung nicht im Rahmen der…
Bauplanung: Objektplanung muss höchste Wasserstände berücksichtigen
Baurecht, News, UrteileEin Architekt muss den nach der Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser berücksichtigen. Er muss seiner Planung die (höchsten) Grundwasserstände zugrunde legen, auch wenn diese in der Vergangenheit selten und zuletzt gar nicht…
Unfallschadensregulierung: Kein Neu-für-alt-Abzug bei einem Kindersitz
News, Urteile, VerkehrsrechtKann aus dem Schadenbild am Fahrzeug der Schluss gezogen werden, dass auf den Kindersitz erhebliche Kräfte eingewirkt haben, kann der Geschädigte einen neuen Kindersitz beanspruchen.
Er kann nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck…
Kfz-Versicherung: Schaden für Kaskoversicherung lieber sofort anzeigen
News, Urteile, VerbraucherrechtWer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer…
Versorgungsausgleich: Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Familien- und Erbrecht, News, UrteileBei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar.
Diese…