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DIE NEUSTEN URTEILE
Tarifrecht: Tarifvertrag gilt immer, nicht nur wenn er arbeitsvertraglich vollzogen wird
Arbeitsrecht, News, UrteileDie Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks…
Kfz-Zubehör: E-Bikes sind oft zu schwer für Fahrradträger
News, VerkehrsrechtFahrradurlaub statt Fernreise – in diesem Sommer planen viele Deutsche einen Urlaub im eigenen Land. Auf dem Auto mit dabei: das Fahrrad, oft auch mit elektrischem Antrieb. Allerdings ist nicht jedes Trägersystem für die schwereren Zweiräder…
Versicherungsrecht: Kfz-Versicherungsschutz bei einer Überschwemmung
News, Urteile, VerbraucherrechtHat sich nach einem Starkregen auf einer Straße Wasser von bis zu 90 cm Tiefe angesammelt, ist dies eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen in der Teilkaskoversicherung.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.…
Erbrecht: Enterbter Sohn beruft sich auf „Scheinehe“ des Vaters
Familien- und Erbrecht, News, UrteileMit einem etwas bizarr anmutenden Sachverhalt hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg zu beschäftigen. Der enterbte Sohn machte doch tatsächlich geltend, sein Vater habe seine Lebensgefährtin nur geheiratet, um seinen Pflichtteil…
Einstellungsverfahren: Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen
Arbeitsrecht, News, UrteileIm Einstellungsverfahren besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Er darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen,…