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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Elektromobilität soll auch im Baurecht gefördert werden
Arbeitsrecht, News, UrteileDie Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität…
Verkehrsstrafrecht: Sonnenblendung ist kein Freifahrtschein
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motoradfahrer starben.
Die beiden…
Persönlichkeitsrecht: Lehrer kann Abdruck freiwillig gemachter Klassenfotos nicht untersagen
News, Urteile, VerbraucherrechtEin Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, kann später nicht verlangen, dass die im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder entfernt werden.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht…
Erbrecht: Testament kann durch Zerreißen eines von zwei Originalen widerrufen werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileWer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird? Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht.
Das hat das Oberlandesgericht…
Arbeitgeberleistungen: Corona-Bonus bleibt bis 1.500 EUR steuerfrei
Arbeitsrecht, News, UrteileAuf Beihilfen und Unterstützungen bis 1.500 Euro, die Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 Mitarbeitern aufgrund der Corona-Krise extra zahlen, werden keine Steuern erhoben. Das hat das BMF jetzt offiziell mitgeteilt.
Im…