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DIE NEUSTEN URTEILE
Digitalisierung: Klingelanlage muss auch „ganz normal“ funktionieren
Mietrecht, NewsTauscht der Vermieter eine funktionierende „althergebrachte“ Klingelanlage gegen eine smarte aus, die sich nur über Handy, Festnetztelefon oder Computer bedienen lässt, hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass die Anlage so modifiziert…
Freizeitausgleich: Auch in Pausen ständig erreichbar? Dann ist es Arbeitszeit!
Arbeitsrecht, News, UrteileEin Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige…
Schadenersatz: Sanierung darf nicht zulasten des Nachbarn gehen
Baurecht, News, UrteileBei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. So hat es nun das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden.
Der Beklagte und seine Geschwister hatten das von ihnen geerbte Elternhaus sanieren…
Schadenersatz: Unfall mit Baumstumpf – wer zahlt?
News, Urteile, VerkehrsrechtDie öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das Landgericht (LG) Köln entschied nun, dass die Klägerin von der beklagten Stadt teilweise…
Verkehrssicherungspflicht: Bricht ein Ast, gehört das zum allgemeinen Lebensrisiko
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Landgericht (LG) Frankenthal musste sich mit den Folgen eines Astabbruchs an einem Japanischen Schnurbaum befassen: An einem Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein Ast und beschädigte das darunter geparkte…