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DIE NEUSTEN URTEILE
KfW Fördermittel: Förderung für Barrierereduzierung beim Wohnen aufgestockt
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für dieses Jahr auf 100 Mio. EUR erhöht. Bislang standen dafür 75 Mio. EUR bereit. Die Zuschüsse können ab sofort…
Erbrecht: Kein Gutachten zur Testierunfähigkeit ohne ausreichende Tatsachen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEs besteht kein Anlass, ein Sachverständigengutachten zur Frage der Testierunfähigkeit des Erblassers einzuholen, wenn die erforderlichen Anknüpfungstatsachen, die ein Sachverständiger auswerten könnte, nicht vorliegen und vom Beschwerdeführer…
Kündigungsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen
Arbeitsrecht, News, UrteileBeleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose…
Benachteiligungsverbot: Diskriminierung bei der Einladung zur Wohnungsbesichtigung
Mietrecht, News, UrteileTrägt ein Mietinteressent hinreichende Indizien dafür vor, dass die mehrfachen Absagen für Wohnungsbesichtigungen offensichtlich aufgrund seines türkisch klingenden Namens erfolgten, muss der Vermieter beweisen, dass kein Verstoß gegen…
Nichterfüllung: Unzulässige Rechtsausübung bei einem Kalkulationsirrtum des Auftragnehmers
Baurecht, News, UrteileNimmt der Empfänger ein Vertragsangebot an und besteht darauf, dass der Vertrag durchgeführt wird, obwohl er den Kalkulationsirrtum des Erklärenden im Angebot kennt, kann ein Fall unzulässiger Rechtsausübung vorliegen.
Das machte das Oberlandesgericht…