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DIE NEUSTEN URTEILE
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Sozialrecht: Hörgerät: Kasse muss auch bei gering verbessertem Hören zahlen
News, Urteile, VerbraucherrechtImmer wieder wird vor den Sozialgerichten gestritten, ob Krankenkassen auch über dem Festbetrag liegende Hörgeräte bezahlen müssen, wenn diese nur wenig besser sind. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat dies bejaht, wenn…
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Ehescheidung: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist möglich
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEine Ehe kann auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Dies ist jedoch nur ausnahmsweise möglich. Die Voraussetzungen hierfür sind daher eng auszulegen.
Hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hingewiesen. Erforderlich…
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Eigenbedarfskündigung: Das Geschäft mit dem Eigenbedarf
Mietrecht, News, UrteileErhält ein Mieter eine Eigenbedarfskündigung, sollte er sich sein weiteres Vorgehen gut überlegen. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen es dem Vermieter möglicherweise nur darauf ankommt, ein gutes Geschäft zu machen. Wie wichtig…
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Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
Arbeitsrecht, News, UrteileArbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich…
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Baugenehmigung: Transportbetonwerk kann in einem Gewerbegebiet errichtet werden
Baurecht, News, UrteileEin Transportbetonwerk muss nicht zwingend in einem Industriegebiet gebaut werden. Es ist auch zulässig, es in einem Gewerbegebiet zu errichten.
Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg. In dem Fall hatte die…