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DIE NEUSTEN URTEILE
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Sozialrecht: Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.
Geklagt…
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Aufrechnung: Voraussetzung für Aufrechnung mit Kautionsrückzahlungsanspruch
Mietrecht, News, UrteileErklärt der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters die Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache, setzt dies voraus, dass sich die Ansprüche vor Eintritt der Verjährung des Schadenersatzanspruchs…
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Haftungsrecht: Arbeitgeber schuldet Schadenersatz bei fehlerhaften Auskünften
Arbeitsrecht, News, UrteileDer Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet…
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Vertragsrecht: Bei Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat gibt es keinen Werklohn
Baurecht, News, UrteileIst das Gericht aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte „Schwarzgeldabrede“ getroffen hatten, erhält der Bauunternehmer für seine erbrachte Leistung keinen Werklohn.
Das ist das Ergebnis eines…
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Haftungsrecht: Keine Mithaftung des überholenden Motorradfahrers, wenn Auto plötzlich ausschert
News, Urteile, VerkehrsrechtÜberholt ein Motorradfahrer einen Rückstau, kann ihm bei einem Zusammenstoß mit einem plötzlich ausscherenden Fahrzeug kein Mitverschulden angerechnet werden.
Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. In dem…