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DIE NEUSTEN URTEILE
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Reiserecht: Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
News, Urteile, VerbraucherrechtBei der Frage, wann in einem Hotel auf eine mögliche Rutschgefahr hingewiesen werden muss, kommt es auch darauf an, ob die baulichen Verhältnisse den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprechen.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof…
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Aktuelle Gesetzgebung: Zugang erleichtert: Kinderzuschlag jetzt einfach online beantragen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Kinderzuschlag kann jetzt online beantragt werden. Die Digitalisierung dieser wichtigen Leistung erleichtert den Zugang und hilft damit, Kinder besser zu fördern und Kinderarmut zu vermeiden. Der neue Online-Antrag ist ein wesentlicher…
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WEG: DS-GVO kann Sondervergütung für den Verwalter rechtfertigen
Mietrecht, News, UrteileIst für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Verwalter bestellt, ist dieser – neben der WEG – Mitverantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Die gemeinsame Verantwortlichkeit führt dazu, dass beide…
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Haftungsrecht: Handbremse nicht angezogen – Postzusteller muss Schadenersatz zahlen
Arbeitsrecht, News, UrteileSichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.
Das folgt aus einer inzwischen…
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Verwaltungsrecht: Eilanträge gegen die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone erfolgreich
Baurecht, News, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat den Eilanträgen zweier Anlieger gegen die im Rahmen des Projekts „Ottensen macht Platz“ für ein halbes Jahr probeweise eingerichtete Fußgängerzone stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung…