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DIE NEUSTEN URTEILE
Sozialrecht: Bei Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter ist Hausverbot zulässig
News, Urteile, VerbraucherrechtBei einem aggressiv gewalttätigen Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot verhängt werden.
Diese Klarstellung traf das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall eines 56-jährigen Mannes, der im Jobcenter eine Heizkostenbeihilfe…
Erbrecht: Erbfallkostenpauschale greift auch, wenn keine Beerdigungskosten gezahlt wurden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDie Erbfallkostenpauschale i.H.v. 10.300 EUR ist auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.
Das…
Vertragsrecht: Der Ausschankplan bei einer Hochzeitsfeier ist verbindlich
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Gastgeber einer Hochzeitsfeier müssen für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und…
WEG: Keine pauschale Gebühr für Hausgeldklagen des Verwalters
Mietrecht, News, UrteileDer Beschluss einer Eigentümergemeinschaft, wonach der Verwalter für den Fall einer Hausgeldklage 200 EUR pauschal erhalten soll, ist unwirksam.
Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. Der Beschluss widerspricht nach Ansicht der Richter…
Haftungsrecht: Das Haftungsprivileg des Arbeitgebers beim Ersatz eines Personenschadens
Arbeitsrecht, News, UrteileZugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Etwas anderes…