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DIE NEUSTEN URTEILE
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Umgangsrecht: Für ein Verbot von Übernachtungskontakten müssen besondere Gründe vorliegen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileGerade wenn die Kindeseltern recht nah beieinander wohnen, muss es besonders gerechtfertigt sein, wenn eine Übernachtung beim umgangsberechtigten Elternteil untersagt werden soll.
Das musste sich eine Mutter vor dem Oberlandesgericht (OLG)…
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Mietnebenkosten: Kosten für Sicherheitsdienst sind nur bedingt umlagefähig
Mietrecht, News, UrteileKosten für einen Wach- und Sicherheitsdienst sind keine umlagefähigen Nebenkosten, wenn der Dienst hauptsächlich Tätigkeiten entfaltet, die auf die öffentlich zugänglichen Flächen einer Wohnanlage entfallen.
Mit dieser Grundsatzaussage…
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Eingruppierung: Eingruppierung bei einer gemischten Tätigkeit
Arbeitsrecht, News, UrteileVerrichtet der Arbeitnehmer teils die Tätigkeit von gewerblichen Arbeitnehmern und teils die Tätigkeit von Angestellten, so ist für die Einordnung der gemischten Tätigkeit entscheidend, welche der Tätigkeiten dem Arbeitsverhältnis in seiner…
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Stellplätze: Vertrag über die Herstellung von Stellplätzen muss bestimmte Anforderungen erfüllen
Baurecht, News, UrteileVereinbart eine Kommune die Herstellung von Stellplätzen mit einem Grundstückseigentümer, muss sie dabei bestimmte Anforderungen berücksichtigen. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, ist der Vertrag nichtig.
Dies hat das Verwaltungsgericht…
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Geschwindigkeitsmessung: Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs durch private Dienstleister in drei Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau (Hammersbach, Niederdorfelden, Schöneck) für gesetzeswidrig erklärt.
In…