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DIE NEUSTEN URTEILE
Elterngeld: Monatliche Umsatzbeteiligung ist bei Elterngeld zu berücksichtigen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.
Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. Sie erhielt von ihrem Arbeitgeber…
Gleichbehandlung: „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft ist keine Benachteiligung im Sinne des AGG
Arbeitsrecht, News, UrteileDie Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft ist keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung.
Dies hat das Arbeitsgericht Berlin…
Mietnebenkosten: Kosten für Überprüfung der Mülltrennung sind umlagefähig
Mietrecht, News, UrteileWird in einer Wohnanlage fehlerhaft Müll getrennt und werden dem Vermieter daher erhöhte Müllbeseitigungskosten für das Prüfen der Mülltrennung und das Nachsortieren berechnet, kann er auch diese als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.
Dies…
Autokauf: Geschäftlich oder privat? Darauf kommt es beim Haftungsausschluss an
News, Urteile, VerkehrsrechtDas nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt voller gesetzlicher Gewährleistung.
Das stellte das Amtsgericht München klar und verurteilte einen Gebrauchtwagenhändler,…
Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung Mechaniker auf Lagerarbeiter
News, VerbraucherrechtEin als Maschineneinrichter tätiger Versicherungsnehmer, der für diese Tätigkeit eine dreieinhalbjährige Ausbildung als Industriemechaniker benötigt, kann wegen des unterschiedlichen Anforderungsprofils nicht auf den Beruf eines Lageristen…