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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Keine Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsausschlagung aus allen Berufungsgründen
Familien- und ErbrechtFamilien- und Erbrecht
Schlägt der Erbe die Erbschaft ausdrücklich mit dem Hinweis auf "alle Berufungsgründe" aus, kann er seine Erklärung später nicht mehr wegen Irrtums anfechten.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG)…
Auslandseinsatz: Vergütung eines Bauarbeiters
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung.…
Architektenvertrag: Unzulässiges Aufrechnungsverbot
BaurechtBaurecht
Die Klausel in einem Architektenvertrag, nach der eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch des Architekten nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist, benachteiligt den Besteller.
Sie…
Schadenersatz: Kein Anspruch bei Kündigung ohne Angabe von Gründen
MietrechtMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadenersatzansprüche (hier: Kosten eines…
Aktuelle Gesetzgebung: Jetzt sind auch kleinere Motorrad-Kennzeichen möglich
VerkehrsrechtVerkehrsrecht
Ab sofort können kleinere Motorradkennzeichen bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm ausgegeben werden. Eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist jüngst in Kraft getreten. Die Neuregelung gilt auch…