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DIE NEUSTEN URTEILE
Betreuungsunterhalt: Keine Verlängerung bei Behauptung schlechter schulischer Leistungen
Familien- und ErbrechtFamilien- und Erbrecht
Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts für ein zehnjähriges Kind kann nicht dadurch erreicht werden, dass pauschal auf schlechte schulische Leistungen verwiesen wird.
Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht…
Ruhegehalt: Aberkennung wegen Bestechlichkeit
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines inzwischen wegen…
Aktuelle Gesetzgebung: Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011
UrteileArbeitsrecht
Seit dem 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit endet eine insgesamt sieben Jahre währende Übergangszeit. Bürgerinnen und Bürger aus acht der 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen…
Bebauungsplan: Auch bei offener Bauweise muss Garage keinen Grenzabstand einhalten
BaurechtBaurecht
Die aus der Bauordnung folgenden Vorschriften zum Abstand zwischen einzelnen Bauwerken werden eingehalten, wenn eine Garage an einer Grundstücksgrenze gebaut werden soll, gegenüber der nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand…
WEG: Klimaanlage muss genehmigt werden
MietrechtMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Durch die Betriebsgeräusche einer elektrischen Klimaanlage dürfen andere Hausbewohner nicht nachhaltig in ihrer Ruhe gestört werden. Anderenfalls kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen,…