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DIE NEUSTEN URTEILE
Bankrecht: Kreditinstitut muss gefälschten Überweisungsauftrag gutschreiben
VerbraucherrechtEin Kreditinstitut muss dem Girokonto eines Kunden einen Betrag wieder gutschreiben, den es aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht hat.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall einer Bankkundin,…
Haftungsrecht: Vorsicht bei der Glastür im Kaufhaus!
VerbraucherrechtIm Eingangsbereich eines Kaufhauses muss ein verständiger Besucher mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen. Er darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert passieren kann. Das gilt insbesondere, wenn die Türen…
Reiserecht: Reisemängel müssen deutlich und fristgerecht angezeigt werden
Urteile, VerbraucherrechtAnsprüche wegen einer mangelhaften Reise sind innerhalb eines Monats nach Reisebeendigung geltend zu machen. Dabei ist klar zum Ausdruck zu bringen, dass aufgrund der Mängel der Reisepreis gemindert oder Schadenersatz gefordert wird. Eine…
Wärmedämmung einer Grenzwand: Nachbar muss Überbau nicht hinnehmen
BaurechtDie Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Streit zweier Nachbarn. Das Haus des Beklagten B ist bis an die Grundstücksgrenze…
Verwaltungsrecht: Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken darf untersagt werden
BaurechtDie Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz…