Auch wenn der geschädigte Fahrschulinhaber gelernter Kraftfahrzeugmeister ist, ist es ihm nicht zuzumuten, einen normalen Mietwagen eigenhändig mit Doppelpedaleinrichtung und Zusatzbespiegelung zu versehen, um das alles vor der Rückgabe wieder zu demontieren.
Das hat das Amtsgericht (AG) Nagold einem Versicherer als Antwort auf seinen „Umbauvorschlag“ mit auf den Weg gegeben. Sollte der Versicherer diesen Vorschlag tatsächlich ernst gemeint haben, erscheine er jedenfalls dem Gericht als geradezu abenteuerlich. Der Umbau eines Fahrzeugs mit einer allgemeinen Betriebserlaubnis zu einem Fahrschulfahrzeug sei mit Sicherheit nicht in irgendeiner Garage bzw. auf der Straße vor dem Haus innerhalb von fünf Stunden vorzunehmen, auch nicht von einem Kraftfahrzeugmeister. Zudem müsse für ein so verändertes Fahrzeug auch noch eine neue Betriebserlaubnis beschafft werden. Ein solches Vorgehen sei unzumutbar. Der Versicherer müsse daher die höheren Kosten für die Anmietung eines speziellen Fahrschulwagens und dessen An- und Abtransport von dem weit entfernten Spezialvermieter erstatten (AG Nagold, 3 C 163/12).
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Brühl
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