Einträge von RA-Admin

Windenergieanlage: Ausreichender Abstand zu einem Wohnhaus

Ein Nachbar hat gegen eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Windenergieanlage nur ein Abwehrrecht, wenn nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts verletzt sind. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen. Die Richter stellten in ihrer Entscheidung folgende Orientierungsregelung auf: Es liegt kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor, wenn der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das […]

2. Dezember 2010 /0 Kommentare/von

Mietkautionszahlung: Insolvenzfestes Konto kann Voraussetzung sein

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters, dessen Mietvertrag folgende Regelung zur Sicherheitsleistung vorsah: „Der Mieter leistet bei Beginn des Mietverhältnisses dem Vermieter für die Erfüllung […]

2. Dezember 2010 /0 Kommentare/von

Haftungsrecht: Kollision mit grob verkehrswidrig die Straße überquerendem Fußgänger

Wer beim Einparken einen Fußgänger nicht sieht und ihn anfährt, haftet nicht in jedem Fall. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Kammergericht (KG). Beklagt war ein Autofahrer, der rückwärts in eine Parklücke einparken wollte. Dabei fuhr er mit der linken Fahrzeugseite einen auf der Fahrbahn befindlichen Fußgänger an. Dieser hatte zuvor ein Absperrgitter […]

2. Dezember 2010 /0 Kommentare/von

Erbvertrag: Rücktritt von einem Pflegevertrag

Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt, so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen von diesem Vertrag und zugleich vom Erbvertrag zurücktreten. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in […]

2. Dezember 2010 /0 Kommentare/von

Reiserecht: Kleiderordnung im gehobenen Hotel ist keine Beeinträchtigung

Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. So entschied das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Ehepaares, das eine 10-tägige Pauschalreise mit Halbpension nach Heraklion gebucht hatte. Beim Abendessen im Hotel wurde der Mann darauf hingewiesen, dass er doch bitte statt der ¾-langen […]

2. Dezember 2010 /0 Kommentare/von

Fussballspiel: Kein Schadenersatz für leicht und mittel fahrlässiges Foul

Kommt es zu einer Verletzung bei einem Sportwettkampf, kann der Geschädigte vom Schädiger nicht in jedem Fall Schadenersatz verlangen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Saarland im Fall eines Altherren-Fussballspielers hin. Dieser war von einem Mitspieler gefoult worden und hatte sich dabei eine Verletzung zugezogen. Die Richter machten deutlich, dass er nur Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen […]

2. Dezember 2010 /0 Kommentare/von

Versicherungsrecht: Widerrufsrecht kann bei Fehlen der Verbraucherinformation erlöschen

Hat der Versicherer die erforderlichen Verbraucherinformationen nicht erteilt, ist es nicht europarechtswidrig, dass das Widerrufsrecht eines Versicherungsnehmers ein Jahr nach Zahlung der Erstprämie erlischt. In derartigen Fällen ist es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln möglich, dass der Versicherungsnehmer vertraglich gebunden wird, ohne dass er zuvor die Verbraucherinformation erhalten hat. Die Richter begründeten ihre […]

2. Dezember 2010 /0 Kommentare/von

Schwerbehinderter: Kein Sonderkündigungsschutz, wenn Arbeitgeber nicht informiert wurde

Möchte sich ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinen Sonderkündigungsschutz erhalten, muss der Arbeitgeber über die Schwerbehinderteneigenschaft informiert werden. Das verdeutlichte das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein im Fall eines Schwerbehinderten, dem gekündigt worden war. Er erhob Kündigungsschutzklage und trug später vor Gericht vor, dass er als Schwerbehinderter besonderen Kündigungsschutz genieße. Die Richter wiesen seine Klage jedoch ab. Sie machten […]

28. November 2010 /0 Kommentare/von

Denkmalschutz: Errichtung einer kleineren Solaranlage kann zulässig sein

Denkmalschutz schließt den Einbau von Solaranlagen nicht aus. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Geklagt hatte der Eigentümer eines Reihenhauses, das Teil eines denkmalgeschützten Spitzdachensembles ist. Er wollte auf dem Spitzdach eine Solaranlage errichten. Die zuständige Behörde verweigerte jedoch die Genehmigung. Zu Unrecht, entschied nun das VG. Bei der Entscheidung […]

28. November 2010 /0 Kommentare/von

WEG: Änderung des Umlageschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten

Wohnungseigentümer haben die Möglichkeit, auch einen per Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel für Betriebs- und Verwaltungskosten durch einen Mehrheitsbeschluss zu ändern. Dabei ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings zu prüfen, ob eine solche Regelung einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Ein Wohnungseigentümer dürfe grundsätzlich darauf vertrauen, dass die bis zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels angefallenen Kosten nach […]

28. November 2010 /0 Kommentare/von