Satzungsrecht: Widmung einer Privatstraße als Gemeindestraße ist rechtswidrig

Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. Geklagt hatten die Eigentümer eines Grundstücks in einem Wochenendhausgebiet. Die Zu- und Abfahrt des Gebiets über eine in geringer Entfernung verlaufende Kreisstraße ist nach dem Bebauungsplan für nicht landwirtschaftliche Fahrzeuge gesperrt. Die wegemäßige Erschließung eines Teils der in dem Gebiet gelegenen Grundstücke verläuft daher zunächst über eine unmittelbar an das Plangebiet angrenzende Straße und von dort aus – gesichert durch eine Baulast – über eine in privatem Eigentum stehende Wegstrecke. 2009 beschloss der Rat der beklagten Ortsgemeinde zunächst eine Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen und im April 2012 sodann die Widmung der unmittelbar an das Wochenendhaus angrenzenden Straße als Gemeindestraße. Hiergegen erhoben die Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage. Sie machten u.a. geltend, dass die Straße bereits deshalb nicht als Gemeindestraße gewidmet werden dürfe, weil ihre Benutzung nur unter Überquerung privater Grundstücke möglich sei.

Die Klage hatte Erfolg. Gemeindestraßen, so das Gericht, seien nach dem Landesstraßengesetz Straßen, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dienten und als öffentliche Straßen grundsätzlich jedermann zur Nutzung offenstünden. Dies sei nur der Fall, wenn rechtlich gesichert sei, dass die Straße – im Rahmen des Gemeingebrauchs und falls nicht ausnahmsweise eine Beschränkung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise festgelegt worden sei – von jedermann unter Beachtung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen befahren werden dürfe. Daran fehle es hier aber, weil die – fehlerhaft – gewidmete Straße nicht über eine öffentliche Straße erreicht werden könne. Dies sei nach dem eindeutigen Wortlaut der zugrunde liegenden Baulast nur den Eigentümern bestimmter in dem Wochenendhausgebiet gelegener Grundstücke gestattet (VG Koblenz, 1 K 38/13.KO).